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Dieser „Swiss Finish“ schadet der gesamten Wirtschaft – auch die KMU geraten in den bürokratischen und erpresserischen Sog der Initiative.
Hans Wicki
Ständerat, Präsident Bauenschweiz
01 Haftung
Weltweite Haftung für alle Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Auch für Tochtergesellschaften und wirtschaftlich abhängige Unternehmen im Ausland. Das können Zulieferer oder Empfänger von Darlehen sein.
Eine weltweit beispiellose Haftung für Schweizer Unternehmen geht viel zu weit und macht Schweizer Unternehmen angreifbar.
02 Kontrollpflicht
Die Initiative verlangt von Unternehmen eine umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte – weltweit und über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg. Gerade für KMU ein Ding der Unmöglichkeit.
Die fast unendliche Kontrollpflicht ist der falsche Weg. Sie überfordert die Unternehmen. Mit der grenzenlosen Haftung explodiert der bürokratische Aufwand.
03 Beweislastumkehr
Die Beweislast liegt bei den Unternehmen. Gemäss der Initiative können sie sich nur von der Haftung befreien, wenn sie ihre Sorgfalt lückenlos nachweisen können. Sonst haften sie automatisch und ohne Verschulden auch für das Verhalten von abhängigen Drittfirmen.
Aufgrund der unzumutbaren Beweislastumkehr stehen Schweizer Unternehmen ständig unter Generalverdacht. Die grosse Bürokratie schadet besonders den KMU.
04 Gerichtsstand
Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen in der Schweiz für Dinge eingeklagt werden können, die sich im Ausland abspielen. Die Richter mussten über Vorkommnisse in fremden Ländern urteilen.
Es droht eine Amerikanisierung des Schweizer Rechts. Schweizer Unternehmen werden erpressbar. Sie drohen, Opfer einer grenzüberschreitenden «Anwalts- und Klageindustrie» zu werden.
