Die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist für Bundesrat, National- und Ständerat zu extrem und setzt auf einen falschen Weg. Die Initiative schiesst am Ziel vorbei, schadet der Wirtschaft und wirkt kontraproduktiv. Weil das Grundanliegen aber berechtigt ist, hat das Parlament als Alternative einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Dieser Kompromiss tritt aber nur in Kraft, wenn auch die Stimmberechtigten NEIN zur Initiative sagen.

Der beschlossene Gegenvorschlag überzeugt auf technisch-juristischer Ebene, ist zukunftsgerichtet und kombiniert die fortschrittlichsten europäischen Regulierungen. Die Alternative zur Initiative setzt auf international bewährte Instrumente und verhindert eine Schweizer Sonderregulierung. Letztlich schafft der Gegenvorschlag die gewünschte Verbindlichkeit für Unternehmen, ohne eine experimentelle, weltweit beispiellose Haftung mit Beweislastumkehr einzuführen.

Was bringt der Gegenvorschlag?

• Weltweit modernste und strengste Regulierung zur Verantwortung von Unternehmen in ihren Lieferketten. Bisher freiwillige Massnahmen werden für Unternehmen gesetzlich verankert:
  • Transparenzpflichten
  • spezielle Sorgfaltsprüfungspflichten (Kinderarbeit, Konfliktmineralien: Zinn, Tantal, Wolfram und Gold)
  • Strafbarkeit und Bussen bei der Verletzung der Pflichten

• Schafft mehr Verbindlichkeit zur Respektierung internationaler Standards durch grenzüberschreitend tätige Unternehmen (insbesondere OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die UNO Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte).
• Kombiniert die fortschrittlichsten Regulierungen der Welt in einem international abgestimmten Konzept, das bei Bedarf weiterentwickelt werden kann.
• Verhindert einen Schweizer Alleingang durch die Einführung einer weltweit beispiellosen extremen Sonderregulierung mit ungewissem Ausgang.
• Schafft eine sofort umsetzbare Alternative. Das bringt Planungssicherheit und klare Vorgaben für unsere Unternehmen – im Gegensatz zur Initiative, die erst noch in langwierigen parlamentarischen Debatten umgesetzt werden muss.