Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin zur schädlichen Initiative im Tagblatt vom 05.10.

Am 29. November stimmen wir über die sogenannte «Konzernverantwortungsinitative» ab. Sie betrifft alle Schweizer Unternehmen, das Wort Konzern fehlt im Initiativtext gänzlich. Konkret fordern linke NGO’s, dass Schweizer Unternehmen für die Verfehlungen von wichtigen, aber eigenständigen Lieferanten geradestehen müssen. Das schadet dem Werkplatz Schweiz und uns Steuerzahlerinnen massiv.

Ich bin der festen Überzeugung, dass jedes Unternehmen für seine eigene Geschäftstätigkeit Verantwortung übernehmen soll. Das ist heute schon so und unser Familienbetrieb nimmt dies sehr ernst. Dass ich nun aber neu für mögliche Fehler meiner wichtigen Geschäftspartner zur Kasse gebeten werden könnte, ist nicht akzeptabel! Im Falle einer Klage müsste ich nämlich beweisen, dass ich alles unternommen habe, um Verfehlungen meiner Lieferanten zu verhindern. Unser Betrieb hat aber viele verschiedene und unterschiedliche Zulieferer. Ich garantiere Ihnen: eine lückenlose Überwachung der gesamten Lieferkette ist völlig illusorisch. Aber nur so könnte ich eine allfällige Klage abweisen. Das würde mich zur Einstellung von teuren Juristinnen und Wirtschaftsprüfern zwingen. Geld, das ich lieber in meine Mitarbeiter und unseren Produktionsstandort Romanshorn investieren würde.

Als Schweizer Steuerzahlerin stört ich mich ausserdem, dass Vorfälle im Ausland von hiesigen Gerichten untersucht werden müssten. Es kann doch nicht sein, dass sich die Schweiz als Weltpolizist hervortun will! Unsere Gerichte sind schon heute überlastet und der zusätzliche Mehraufwand werden wir Steuerzahlerinnen berappen müssen. Die Geschichte hat uns zudem gelehrt: wenn Geld zu holen ist, sind US-Anwaltskanzleien nicht weit. Es droht eine richtiggehende Amerikanisierung unseres Rechtssystems, mit medial inszenierten Klagen, kostspieligen Vergleichen und Schadenersatzzahlungen.

Ich empfehle Ihnen dringend, die Initiative im Interesse der Schweizer Unternehmen und Steuerzahler abzulehnen.